Türkis-grüne Arbeitslosenreform: Nur denkbar mit Verachtung für die Menschenwürde

Vizekanzler Werner Kogler ließ am 19.7. mit einem Vorschlag zur Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Geht es nach ihm, so soll dieses „degressiv“ gestaltet werden. Seitdem ist ein Streit ausgebrochen zwischen der Regierung von ÖVP-Grüne, der Industriellenvereinigung und dem wirtschaftsliberalen Think-Tank „Agenda Austria“ auf der einen Seite, und SPÖ, FPÖ, Gewerkschaften und der Think-Tank „Momentum Institut auf der anderen Seite. Dabei geht es mediale und diskursive Deutungshoheit sowie in weiterer Folge um Politikempfehlungen. Eine Einordnung.

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